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Sitzung des Steinburger Kreistages

Am Donnerstag, dem 12. Dezember 2019, findet eine Sitzung des Steinburger Kreistages statt. Die Sitzung beginnt um 15.00 Uhr. Sitzungsort ist der Kreistagssaal, Viktoriastr. 16-18, Itzehoe.

Tagesordnung:

          Öffentlicher Teil:

  1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Festlegungen zur Tagesordnung
  2. Einwohnerfragestunde
  3. Aktuelle Stunde
  4. Bericht des Landrats zur Kreistagssitzung am 12.12.2019
  5. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Fachhochschule Kiel und dem Kreis Steinburg
  6. Abberufung einer Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes
  7. Zustimmung zur Leistung eines überplanmäßigen Aufwands und einer Auszahlung in Höhe von 130.000 Euro
  8. Einrichtung einer "Zentralen Vergabestelle" beim Kreis Steinburg
  9. Änderung der Zuständigkeitsordnung zur Hauptsatzung
  10. Antrag der Kreistagsfraktion SPD; Mitgliedschaft in der Europäischen Bewegung Schleswig-Holstein e.V.
  11. Antrag der Kreistagsfraktion SPD; Initiative "Sichere Häfen"
  12. Gemeinsames Archiv des Kreises Steinburg und der Stadt Itzehoe
    hier: Neufassung der Entgeltordnung
  13. Rahmenvereinbarung für Schleswig-Holstein nach § 46 Abs. 4 SGB IX zur Erbringung von Leistungen der Frühförderung als Komplexleistung (IFF)
  14. Antrag der Kreistagsfraktion SPD; Zuschüsse zu den Personalkosten in der KiTa-Betreuung
  15. Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE; Bezuschussung von Stoffwindeln
  16. Antrag der Kreistagsfraktion FDP; Blutspendedienst am Klinikum Itzehoe - Verlustaus-gleich und Fortführung
  17. Beschlussempfehlung zum Aktionsplanentwurf Vielfalt leben – Aktionsplan zur Umset-zung der UN-Behindertenrechtskonvention der Beauftragten für Menschen mit Behinde-rung des Kreises Steinburg
  18. Verlängerung Regionalbudget Regionale Kooperation Westküste
  19. Projekt Weiterentwicklung Regionalmarketing - Erhöhung des Projektbudgets
  20. Antrag der Kreistagsfraktion AfD; Aufnahme einer Schienenneubaustrecke in den Lan-desentwicklungsplan
  21. Antrag der Kreistagsfraktion SPD; gemeinsame Nutzung von Maschinen und Fahrzeugen
  22. Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Kreis Steinburg
  23. Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes des Kreises Steinburg für die Jahre 2020 bis 2024
  24. Bericht über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszah-lungen im Haushaltsjahr 2019 nach § 95 d Abs. 1 GO i.V.m. § 4 der Haushaltssatzung 2019
  25. Haushaltsplan der Förderstiftung des Kreises Steinburg für das Haushaltsjahr 2020
  26. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2020
    hier: Beschaffung von Fahrzeugen
  27. Beratung über den Entwurf des Haushaltsplanes 2020 einschließlich mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung bis 2023 und Beschlussfassung zum Erlass der Haushaltssatzung 2020
  28. Mitteilungen
  29. Einwohnerfragestunde

    Nicht öffentlicher Teil:
    (Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung voraussichtlich nicht öffentlich beraten).
  30. Hinweisschilder an den Kreisgrenzen

    Öffentlicher Teil:
  31. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Weitere Informationen finden Sie hier auf dieser Website (Button Politik → Kreistag und Ausschüsse → Sitzungskalender).

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