Sitzung des Steinburger Kreistages
Ausschusssitzung
Am Donnerstag, den 26. September 2019 um 17.00 Uhr tagt der Steinburger Kreistag.
Sitzungsort ist der Raum H002 im Gebäude H des Regionalen Bildungszentrum des Kreises Steinburg im Juliengardeweg 9 in 25524 Itzehoe
Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Festlegungen zur Tagesordnung
2. Ehrungen
3. Einwohnerfragestunde
4. Aktuelle Stunde
5. Bericht des Landrats zur Kreistagssitzung am 26.09.2019
6. Neubesetzung des Hauptausschusses;
Antrag der FDP-Fraktion und Antrag der SPD-Fraktion
7. Neubesetzung weiterer Ausschüsse; Anträge der FDP-Fraktion, der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
8. Bestellung von Vertretern des Kreises Steinburg in die Verbandsver-
sammlung des Zweckverbandes Klinikum und Seniorenzentrum
Itzehoe; Nachbesetzung
9. Benennung eines Vertreters in der Mitgliederversammlung des
Holstein Tourismus e. V.; Nachbesetzung
10. Benennung einer Vertreterin für die Vollversammlung der Arbeits-
gemeinschaft der Hamburg-Randkreise; Nachbesetzung
11. Entsendung einer Vertreterin des Kreises für die Mitgliederversamm-
lung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages; Nachbesetzung
12. Umbau und Sanierung Karlstraße 13 - HU Bau Beschluss
13. Kreisstraße 11, Neubau Klappbrücke Heiligenstedten - HU Bau
Beschluss
14. Änderung der Verbandssatzung Zweckverband ÖPNV Steinburg
15. Regionalbudget - Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küsten-
schutz (GAK)
16. Regionales Berufsbildungszentrum (rbz) des Kreises Steinburg –
Unterbringung Fachbereich Mikrotechnologie - Bedarfsanerkennung
17. Antrag der Wählerinitiative Steinburg zum Kreishausneubau
18. Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Kreises Steinburg für das Haushalts-
jahr 2018
19. Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und -richter für das Schleswig-
Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig;
hier: Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahlperiode 2020 - 2025
20. Verwaltungsrat des Regionalen Berufsbildungszentrum Steinburg (rbz steinburg)
21. Fortführung der Schulsozialarbeit an den beiden kreiseigenen Gymnasien und der
Steinburg-Schule
22. 5. Fortschreibung des Schulentwicklungsplans des Kreises Steinburg 2019
23. Erlass der 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die
Inanspruchnahme von Leistungen des Löschzuges-Gefahrgut ab 01.10.2019
24. Erhöhung der Vergütung für Bereitschaftspflegestellen
25. Antrag auf Genehmigung der Kostenübernahme für die Fortbildung von Ausgabekräften
für Frühstück und Mittagessen in Kitas und Schulen des Kreises Steinburg.
26. Projektförderung des GKV Bündnis Gesundheit zur Einrichtung einer Koordinierungs-
stelle für Gesundheitsförderung und Prävention
27. Neuorganisation des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Kreises Steinburg
27.1. Antrag der SPD-Kreistagsfraktion: Aufstockung des Sozialpsychiatrischen Dienstes des
Kreises Steinburg mit eigenem Personal
27.2. Antrag der SPD-Kreistagsfraktion; Aufstockung des Sozialpsychiatrischen Dienstes des
Kreises Steinburg mit eigenem Personal
28. Antrag der FDP-Fraktion zur Abfalllogistik - Weiterverfolgung der ÖPP-Lösung
29. Neuaufstellung der Abfallwirtschaft
30. a) Bericht über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen im Haushaltsjahr 2019 nach § 95 d Abs. 1 GO i.V.m. § 4 der
Haushaltssatzung 2019
b) Bericht über die bewilligten Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019
nach § 95 d Abs. 2 GO i.V.m. § 4 der Haushaltssatzung 2019
31. 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019
31.1. Beschluss über den Haushaltsplan 2019 - Antrag von Herrn Lorenz (WISt)
31.2. Antrag der Wählerinitiative Steinburg zum Nachtragshaushalt 2019
32. Antrag der Beauftragten für Menschen mit Behinderung des Kreises Steinburg zur
Erstellung und Verbreitung einer Broschüre i. H. v. 5.000,- Euro
33. Mitteilungen
34. Einwohnerfragestunde
35. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Kreises unter www.steinburg.de
(Politik).