Tierische Nebenprodukte: Gewerblicher Umgang - Anzeige

Wer tierische Nebenprodukte gewerbsmäßig abholt, sammelt oder befördert, hat seinen Betrieb vor Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen (§ 7 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung).

Für Betriebe oder Einrichtungen, in denen tierische Nebenprodukte zwischengelagert (Lagerbetriebe), behandelt (Zwischenbehandlungsbetriebe), verarbeitet (Verarbeitungsbetriebe, Fettverarbeitungsbetriebe) oder beseitigt (Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen) werden, ist zuvor eine Zulassung erforderlich (Artikel 10-14 der EG-Verordnung Nr. 1774/2002).

Für bestimmte anderweitige Verwendungen von tierischen Nebenprodukten sind Ausnahmegenehmigungen erforderlich (§ 4 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz).

• An die Kreise oder kreisfreien Städte (Veterinärämter, Amtstierärzte), sofern es sich um Material der Kategorie 3 im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 handelt.
• In allen anderen Fällen an das Ministerium für Energie­wende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN).

Veterinärämter in Schleswig-Holstein

Die behördliche Zulassung hat vor Beginn der Tätigkeit zu erfolgen.

Die Genehmigung ist kostenpflichtig. Die Gebühren bestimmen sich nach der jeweiligen Kosten- oder Gebührenordnung. Nähere Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Sie müssen der zuständigen Behörde den Betrieb mit tierischen Nebenprodukten unter Angabe

• Ihres Namens,
• Ihrer Anschrift und der
• tierischen Nebenprodukte, deren Beförderung beabsichtigt ist,

anzeigen. Es können weitere Unterlagen gefordert werden. Daher wird empfohlen sich diesbezüglich vorab mit der zuständigen Stelle in Verbindung zu setzen.

• § 4 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG),
• § 7 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV),
• Artikel 10 - 14 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte.

§ 4 TierNebG

§ 7 TierNebV

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

Anträge können formlos gestellt werden.

• Abwasser: Bau von Anlagen - Genehmigung
• Bauprodukte: Herstellung von nicht geregelten Bauprodukten - Erlaubnis
• Erlaubnis zur gewerbsmäßig oder selbstständig betriebenen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (Waffenherstellungserlaubnis) beantragen
• Lebensmittelbetriebe registrieren lassen
• Tiere: Betäubungsloses Schlachten „Schächten“ - Erlaubnis