Gaststättenbetrieb: Erteilung von Auflagen (nachträglich)

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Landesportal Schleswig-Holstein

Wer eine Gaststätte betreibt, dem können jederzeit Auflagen, z.B. zum Gesundheitsschutz, erteilt werden.

Description

Wenn Sie eine Gaststätte betreiben, können Ihnen jederzeit Auflagen zum Schutze

der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit,
der im Betrieb Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder
gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit

erteilt werden.

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

§ 5 Gaststättengesetz (GastG)

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