Hauptausschuss
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Aufgabenbereich: Neben den gesetzlichen Aufgaben (§ 40 b KrO) ist der Haupt-
ausschuss zuständig (§§ 22, 23, 40 b und 40 c KrO) für

 

 

a)  die Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern des Kreises in Eigengesellschaften und anderen privatrechtlichen Vereinigungen, an denen der Kreis beteiligt ist, wenn die Beteiligung des Kreises 2 v.H. - max. 5.000 € - nicht übersteigt,

b)  Personalentscheidungen im Rahmen des § 51 Abs. 1 Satz 4 Ziffer 4 KrO,

c) die Steuerung der wirtschaftlichen Betätigung und privatrechtlichen Beteiligungen des Kreises im Rahmen des vom Kreistag zu beschließenden Berichtswesens,

d) den Verzicht auf Ansprüche des Kreises und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, über einem Betrag von 25.000 € bis zu einem Betrag von 100.000 €.

e) die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten, die dem wirtschaftlich gleichkommen, über einem Betrag von 25.000 € bis zu einem Betrag von 100.000 €.

f) den Erwerb von Vermögensgegenständen und den Abschluss von Leasingverträgen über einem Betrag oder einer Gesamtbelastung von 50.000 € bis zu einem Betrag oder einer Gesamtbelastung von 250.000 €, wenn der Erwerb oder der Abschluss im Zusammenhang mit einer Maßnahme steht, die vom Kreistag im Rahmen der Haushaltssatzung oder auf andere Weise beschlossen ist,

g) die Veräußerung und die Belastung von Kreisvermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes bei entgeltlicher Veräußerung und Tausch über 50.000 € bis zu 250.000 €, bei unentgeltlicher Veräußerung über 3.000 € bis zu 10.000 € und bei Belastung über 50.000 € bis zu 250.000 € beträgt.

h) Entscheidungen über die Beteiligung des Kreises an Gesellschaften und anderen privatrechtlichen Vereinigungen und an deren Gründung, wenn die Beteiligung des Kreises 2 v.H. –max. 5.000 € - nicht übersteigt.

 

Der Hauptausschuss nimmt gemäß § 40 b KrO die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Beteiligungen wahr. Dem Hauptausschuss berichtet die Landrätin oder der Landrat in nichtöffentlicher Sitzung mindestens 1 x jährlich über die Geschäftslage der Beteiligungen des Kreises. Dieser Bericht enthält zeitnah neben den zusammengefassten Geschäftsergebnissen, die aktuellen Beschlüsse der Selbstverwaltung zu den Beteiligungen, insbesondere im Hinblick auf deren Umsetzung.

Die weiteren Aufgaben des Hauptausschusses (§§ 22 Abs. 1 und 40 b Abs. 1 Ziffer 4 KrO) ergeben sich aus der Zuständigkeitsordnung, die während der Dienststunden im Rechtsamt der Kreisverwaltung eingesehen werden kann.

 

Der Hauptausschuss des Kreises Steinburg setzt sich zurzeit folgendermaßen zusammen:

Dr. Reinhold Wenzlaff                         Ausschussvorsitzender         CDU

Rainer Naudiet                                    stellv. Ausschussvorsitzender     SPD

Hans-Heinrich Barnick                        Mitglied                        CDU

Brigitte Engelbrecht                            Mitglied                        CDU

Peter Mohr                                          Mitglied                        CDU

Dr. Heinz Seppmann                          Mitglied                        CDU

Manfred Schmiade                             Mitglied                        SPD

Rudolf Riep                                         Mitglied                        SPD

Dr. Jürgen Ruge                                 Mitglied                        Bündnis 90/Die Grünen

Willi Göttsche                                     Mitglied                        FDP

 

Ernst Molkenthin                                beratendes Mitglied            Die Linke

Hans-Emil Lorenz                             beratendes Mitglied            WISt

 

Dr. Burghard Rocke                        Landrat           

 

Mark Helfrich                                    stellv. Mitglied                        CDU

Rainer Payonk                                 stellv. Mitglied                        CDU

Werner Schultze                             stellv. Mitglied                        CDU

Ilona Adamski                                  stellv. Mitglied                        SPD

Sina Esselborn-Große                    stellv. Mitglied                        SPD

Susann Laatz                                  stellv. Mitglied                        SPD

Heinrich Voß                                   stellv. Mitglied                        Bündnis 90/Die Grünen

Stefan Goronczy                            stellv. Mitglied                        FDP

 

Anke Diercks                                 stellv. beratendes Mitglied      Die Linke

Regina Mohr                                 stellv. beratendes Mitglied       WISt